RS Vwgh 1987/9/30 85/01/0137

Das Ausscheiden einer einem Gemeindeverband zugehörigen Gemeinde ist mit Wirkung ex tunc nicht möglich, da dies zur Folge hätte, dass an allen, durch die Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes gefassten Beschlüssen Personen mitgewirkt hätten, denen eine derartige Mitwirkung nicht (mehr) zukommt, da gem §§ 5 und 6 der Satzung als Mitglieder von Organen des Gemeindeabwasserverbandes nur Organe verbandsangehöriger Gemeinden vorgesehen sind. Die Aufsichtsbehörde hätte sämtliche von der Verbandsversammlung und vom Verbandsvorstand unter Mitwirkung von Organen der antragstellenden Gemeinde gefassten Beschlüsse wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Dass der Gesetzgeber des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes eine derartige rechtliche Situation schaffen wollte, kann ihm nicht unterstellt werden.