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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
KFG 1967 §103 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/02/0193 E 26. März 1987 RS 3Stammrechtssatz
Sollte eine optische Überprüfung eines unverpackten, nicht gewogenen Gutes (hier: Schotter) mit einem Unsicherheitsfaktor (hinsichtlich Gewicht) behaftet sein, so darf im Zweifel nur eine solche Menge geladen werden, dass auch unter der Annahme eines höchsten Gewichtes das höchste zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten wird, was allenfalls voraussetzt, dass nur ein Lenker mit entsprechenden fachlichen Kenntnissen beschäftigt wird oder die Mitwirkung einer fachkundigen Person sichergestellt ist.
Schlagworte
Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kraftfahrwesen Verantwortung für Handeln anderer Personen AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1987030155.X02Im RIS seit
30.09.1987