RS Vwgh 1987/10/5 AW 87/17/0037

Nichtstattgebung - Anzeigenabgabe - Nach Auffassung des VwGH erlaubt die Vorschrift des § 30 Abs. 2 VwGG - anders als jene des § 212 Abs. 1 BAO - in ausreichendem Maße die Abwägung zwischen den Interessen des Abgabengläubigers und jenen des Abgabenschuldners im Sinne der vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11.12.1986, G 119/86, aufgestellten Kriterien. Insbesondere ist im Verfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG jenes Verfahren zu erblicken, in dem (mit den Worten des Einleitungsbeschlusses zu G 119/86) geprüft wird, ob ohne besondere, im öffentlichen Interesse oder im Interesse dritter Personen gelegene Notwendigkeit der sofortigen Vollstreckung der behördlichen Entscheidung diese einen unwiederbringlichen Nachteil für ihren Adressaten bedeutet (Hinweis auf B VS 25.2.1981, 2680/80, VwSlg 10381 A/1981).