RS Vwgh 1987/10/12 86/12/0088

Der gute Glaube des Empfängers eines unrechtmäßigen Bezuges ist nicht mehr gegeben - nicht nach dessen subjektiver Kenntnis der Rechtsvorschriften, sondern objektiv beurteilt - wenn dieser an der Rechtmäßigkeit der ihm zugegangenen Leistung auch nur Zweifel hätte haben müssen (Hinweis E 13.11.1959, 1931/58, VwSlg 5113 A/1959 und E 30.6.1965, 1278/63 VwSlg 6736 A/1965).