RS Vwgh 1987/10/15 87/02/0022

Zwischen dem Inkrafttreten der 13. StVONovelle, BGBl Nr. 105/1986 (1.5.1986), und dem Inkrafttreten der Verordnung des BMÖWV BGBl Nr. 106/1987 (25.3.1987) musste der einem Atemlufttest unterzogene Kfz-Lenker die Mitteilung, der Test sei positiv verlaufen, so verstehen, dass sich aus dem Test der Verdacht der Alkoholbeeinträchtigung ergeben habe und damit die Verpflichtung nach § 5 Abs 4 lit a StVO besteht.