RS Vwgh 1987/10/15 86/06/0276

Wendet sich eine als "Einspruch" bezeichnete Eingabe (in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde) gegen einen Bescheid (der letzten Gemeindeinstanz), werden außerdem unter dem Titel "Begründung des Einspruches" drei Punkte aufgezählt, die offensichtlich als Widerspruch zu den Ausführungen des Bescheides der Gemeindevertretung gedacht sind und ist weiters aus dem "Einspruch" seht wohl ersichtlich, welches Tätigwerden von der Behörde verlangt wird (nämlich Aufhebung des Bescheides und Verweisung der Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde, nicht jedoch Abänderung der Entscheidung), so muss die Eingabe im Ergebnis als eine mit begründetem Antrag versehene Vorstellung angesehen werden (Hinweis E 16.12.1974, 1398/74) und kann daher von der Aufsichtsbehörde - wenn diese auch die Eingabe als Vorstellung gegen den Bescheid der obersten Gemeindeinstanz gewertet hat - nicht mangels eines begründeten Antrages zurückgewiesen werden.