RS Vwgh 1987/10/20 87/04/0119

Aus dem Wortlaut des § 81 GewO 1973 ergibt sich, dass "die Genehmigungspflicht einer Anlage iSd § 74 Abs 2" nicht nur bei Neuerrichtung einer Anlage, sondern auch bei der Änderung einer genehmigten Anlage gegeben ist. Das Feststellungsverfahren nach § 358 GewO 1973 ist demnach auch für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Genehmigungspflicht der Änderung einer Betriebsanlage nach § 81 GewO 1973 gegeben sind, anwendbar. (Hinweis auf E vom 23.10.1984, 83/04/0305)