RS Vwgh 1987/10/21 87/01/0189

Hat der VwGH eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren zurückgewiesen (hier: weil der Bf nur die Verletzung im Recht auf Gleichheit iS der Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG geltend machte), so kann er in einem solchen Verfahren keinen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an den VfGH stellen, da Voraussetzung für einen solchen Antrag ist, dass das Gesetz, dessen Verfassungsmäßigkeit in Frage steht, die Grundlage eines Erkenntnisses des VwGH bildet, was wiederum die Durchführung eines Verfahrens vor diesem Gerichtshof voraussetzt. (Hinweis auf B v. 15.5.1979, 2255/77)