Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §212 Abs1;Rechtssatz
Die Tatbestandsmerkmale der erheblichen Härte einerseits und der mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit andererseits sind kumulative Merkmale. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht (Hinweis E 18.1.1984, 83/13/0142, VwSlg 5849 F/1984) und es bedarf daher keiner weiteren Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1987140130.X02Im RIS seit
27.10.1987
