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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56 impl;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0010/78 E 23. November 1978 VwSlg 9698 A/1978 RS 1Stammrechtssatz
Wurde nach dem KFG 1967 eine Lenkerberechtigung mit einem gesonderten Bescheid erteilt, sondern nur ein Führerschein ausgestellt, dann kommt diesem Bescheidcharakter zu. (Hier:
Austausch und Erweiterung eines alten FS gegen einen neuen FS mit veränderten Berechtigungen, Hinweis auf die Ausführungen im Beschluß des VS vom 15.12.1977, VwSlg 9458 A/1977 und Änderung der Rechtslage durch das Inkrafttreten des KFG 1967)
Schlagworte
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des BescheidcharaktersEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1987110117.X01Im RIS seit
31.05.2006
