RS Vwgh 1987/11/17 87/05/0152

Lautet der Spruch des Straferkenntnisses "... die errichteten Scheidewände und baulichen Änderungen (Badeeinbauten) in den Wohnungen Tür Nr. ..." zu beseitigen und erfolgte im Spruch außerdem eine Spezifizierung der den Gegenstand des Strafverfahrens bildenden Scheidewände und baulichen Anlagen dadurch, dass im Spruch eine Einschränkung auf " ... den vorschriftswidrigen Bau, für den eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt wurde .." vorgenommen und bei den baulichen Anlagen überdies auf die Badeeinbauten Bezug genommen wurde; wurden weiters im Spruch die Türnummern jener Wohnungen angeführt, in welchen die inkriminierten baulichen Änderungen konsenslos vorgenommen worden sind, dann ist dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG Genüge getan, zumal, wenn der Beschuldigte Miteigentümer des Hauses ist und sich daher jederzeit unschwer einerseits über den Umfang des für dieses bestehenden baubehördlichen Konsens informieren, andererseits auch ohne Schwierigkeiten feststellen kann, welche konkrete Abweichungen von den Bauvorschriften mit jenen Worten des Schuldspruches gemeint sind (hier war außerdem dem Eigentümer schon aus dem ihm vor dem Strafverfahren zugestellten baupolizeilichen Auftrag bekannt, welche konsenswidrigen baulichen Änderungen zu beseitigen sind).