RS Vwgh 1987/11/17 82/05/0096

Gem § 46 Abs 3 OÖ BauO gehören zu den Bestimmungen, die subj.öffentl. Rechte des Nachbarn begründen, u.a. die Vorschriften über die Lage des Bauvorhabens und die Abstände von den Nachbargrundgrenzen. Allerdings steht dem Nachbarn dann, wenn in der OÖ BauO eine Ausnahme von einer (dem Nachbarn ein subj. öffentliches Recht einräumenden) Abstandsvorschrift vorgesehen ist gem § 30 Abs 6 OÖ BauO lediglich ein relativer Rechtsanspruch darauf zu, dass nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die vom Bauwerber begehrte Ausnahme von der Abstandsvorschrift des § 32 Abs 2 leg cit gewährt wird (Hinweis E 9.5.1979, 971/75).