RS Vwgh 1987/11/23 87/15/0084

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Veröffentlicht am 23.11.1987

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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

ABGB §1090;
GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Wird in einem RAHMENMIETVERTRAG UND MIETVERTRAG über ein Kopiergerät eine monatliche Grundmiete und zusätzlich ein Preis für die eine bestimmte Anzahl von Kopien übersteigenden Kopien vereinbart, so fällt dieses zusätzliche Entgelt unter die zu entrichtende Gerätemiete (Hinweis E 28.4.1976, 527/1975).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987150084.X04

Im RIS seit

23.11.1987

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2017

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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