RS Vwgh 1987/11/30 87/12/0078

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Veröffentlicht am 30.11.1987
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

AVG §68 Abs2;
GehG 1956 §12 Abs3;
GehG 1956 §13a;

Rechtssatz

§ 68 Abs 2 AVG ist nicht ohne weiteres zu entnehmen, dass die Abänderung des gem § 12 Abs 3 GehG bescheidmäßig festgesetzten Vorrückungsstichtages nicht rückwirkend erfolgen könne. Die Frage des Zeitpunktes der Wirksamkeit des geänderten Bescheides kann nämlich nicht losgelöst von der angewendeten Verwaltungsvorschrift beurteilt werden (Hinweis auf E 3.5.1978, 0146/77). Objektiv erkennbar für den Beamten ist ein Irrtum der auszahlenden Stelle aber nur dann, wenn er in der offensichtlich falschen Anwendung einer klaren, der Auslegung nicht bedürfenden Norm besteht.

Schlagworte

Eintritt und Umfang der Rechtswirkungen von Entscheidungen nach AVG §68

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987120078.X03

Im RIS seit

27.06.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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