RS Vwgh 1987/12/1 86/16/0008

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Veröffentlicht am 01.12.1987
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §209 Abs1;

Rechtssatz

Die Zusendung von Abgabenerklärungen hat unterbrechende Wirkung iSd § 209 Abs 1 BAO (Hinweis E 16.10.1964, 566/63). Es besteht keine Rechtsvorschrift, derzufolge einer zur Unterbrechung der Verjährung an sich geeigneten Amtshandlung diese Wirkung genommen würde, wenn diese Amtshandlung eine "prophylaktische" war (Hinweis E VfGH 2.10.1985, B 559/80, VfSlg 10585).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986160008.X01

Im RIS seit

14.01.2002

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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