RS Vwgh 1987/12/15 87/05/0129

Wird ein Antrag auf Prüfung bestimmter Ziegelkategorien auf bestimmte Formate von Ziegeln eingeschränkt, somit teilweise zurückgezogen, so ist Zulassungsgegenstand nur mehr der Teil des ursprünglichen Antrages, der nicht zurückgezogen wurde (Hinweis auf E vom 28.9.1976, 0830/75, VwSlg 9133 A/1976). Keinesfalls umfasst der Zulassungsgegenstand noch immer alle ursprünglich genannten Formate. Entspricht der Zulassungsgegenstand den gesetzlichen Bestimmungen, dann erweist sich die Abweisung des Antrages als rechtswidrig.