RS Vwgh 1987/12/16 86/01/0043

Ein besonderes Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Inhaltes ausländischen Rechtes hat in analoger Anwendung des § 271 ZPO (vgl Walter-Mayer, Grundriß des Österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes 4, Rz 316) nur dann stattzufinden,wenn das fremde Recht der Behörde unbekannt ist. Dies trifft hier offenbar nicht zu, da im vorliegenden Fall der maßgebliche Text des Art 976 Z 6 des iranischen Zivilgesetzbuches (vlg bei Bergmann/Ferid, Internationales Eherecht und Kindschaftsrecht IV Iran Seite 3) auch den österreichischen Behörden ohne weiteres zugänglich war.