RS Vwgh 1987/12/16 86/03/0209

Wird dem Beschuldigten im Spruch des Straferkenntnisses eine Übertretung des § 5 Abs 1 StVO zur Last gelegt und als Bestimmung, nach der die Strafe verhängt wird § 99 Abs 1 lit a, so stellt dies keinen wesentlichen Mangel dar, weil in Hinsicht auf die übertretene Norm kein Zweifel daran bestehen kann, dass es sich bei der gesetzlichen Grundlage für die Verhängung der Strafe um § 99 Abs 1 lit a StVO handelt (Hinweis E 10.12.1970, 0398/70).