RS Vwgh 1988/1/13 87/03/0193

Hat der Beschuldigte mangelnde Ermittlungen über seine Einkommens- , Vermögens- und Familienverhältnisse in Ansehung der Strafbemessung ins Treffen geführt, ohne irgendwelche Angaben hiezu zu machen, so liegt in der Verhängung einer Geldstrafe von S 1.000,-- wegen einer Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG keine Rechtswidrigkeit, weil diese Strafe an der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens von S 30.000,-- liegt.