RS Vwgh 1988/1/21 87/08/0230

Die Berufung auf einen verantwortlichen Beauftragten ist nur dann zulässig, wenn der Behörde spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens ein - aus der Zeit vor der Begehung der dem Beschuldigten angelasteten Übertretung stammender - Zustimmungsnachweis eines derartigen verantwortlichen Beauftragten einlangt (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073). Mit der bloßen

WILLENTLICHEN ÜBERTRAGUNG ZWISCHEN GESCHÄFTSFÜHRER BZW

GESELLSCHAFTER EINES UNTERNEHMENS UND DEM VON DIESEM BEAUFTRAGTEN

ANGESTELLTEN IN LEITENDER POSITION tritt keine Veränderung des Verantwortungsbereiches iSd § 9 Abs 2 VStG nach außen hin ein.