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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
GebG 1957 §12 Abs1;Beachte
Besprechung in: AnwBl 1988/5, S 279;Rechtssatz
Nach stRsp des VwGH liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen vor, wenn in einem Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden (Hinweis E 11. 2. 1982, 81/15/0038). Ein innerer Zusammenhang zweier in einem Schriftsatz gestellter Anträge dergestalt, dass ein Antrag nur ein AKZESSORIUM zu einem anderen Antrag darstellt (so etwa der Antrag, einer Beschwerde vor dem VwGH aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, im Verhältnis zum Beschwerdeantrag selbst - Hinweis auf E 13.4.1972, 2082/71, VwSlg 4372 F/1972), schließt allerdings die Erhebung einer mehrfachen Eingabengebühr aus.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1987150143.X01Im RIS seit
25.01.1988