RS Vwgh 1988/2/11 88/16/0012

Kam es innerhalb des Zeitraumes vom 3.(Vorlage der Abgabenerklärung über die GrESt) bis zum 22.11.1986 (der vom VfGH in seinem U vom 10.12.1986, G 167/86 ua, über die Aufhebung des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG hinsichtlich der Anhängigkeit eines Berufungsverfahrens für das Vorliegen eines Anlaßfalles nach Art 140 Abs 7 B-VG festgesetzte Stichtag) nicht zur Genehmigung und Zustellung eines erstinstanzlichen Bescheides (und somit auch nicht zur Einbringung der dagegengerichteten Berufung), so kann in diesem Fall keineswegs von Willkür oder Ermessensmißbrauch der Abgabenbehörde erster Instanz die Rede sein.