RS Vwgh 1988/2/15 86/12/0212

Die Anrechnung der Witwenpension auf den Versorgungsgenuß stellt in bezug auf die Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 26.3.1953, wonach der Anspruch auf "normalmäßige Pension" für den Fall des abermaligen Witwenstandes gewahrt bleibe, eine nachträgliche Änderung der Rechtslage dar, der auch dann Rechnung zu tragen ist, wenn dieser Erledigung Bescheidcharakter beizumessen wäre. Auch die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben vermag gegenüber einer nachträglichen Änderung der Gesetzeslage nicht durchzuschlagen.