RS Vwgh 1988/2/17 86/13/0056

Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit vom 2.12.1982, BGBl 1985/91, das sich laut seinem Art 2 Abs 1 Z 1 lit d auch auf die Familienbeihilfe bezieht, geht als SPEZIALNORM dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18.4.1961, BGBl 1966/66 vor. Es nennt im Gegensatz zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen die zum Haushalt gehördenen Familienmitglieder des Verwaltungspersonals der Mission NICHT. Damit steht weder das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen noch das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit dem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegen, der von einem Familienmitglied geltend gemacht wird, das zwar zum Haushalb eines Mitgliedes des Verwaltungspersonals der Mission gehört, aber im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt ist und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht.