RS Vwgh 1988/2/25 87/02/0088

Die Übertretungen des § 37 Abs 3 und des § 9 Abs 2 StVO schließen einander nicht aus. Die die Anhalteverpflichtung auslösenden Sachverhaltselemente sind unterschiedlich geregelt. Ein Fahrzeuglenker, der das Armzeichen eines einen Schutzweg sichernden Verkehrsposten missachtet, begeht damit noch nicht eo ipso eine Übertretung nach § 9 Abs 2, sondern nur, wenn sich auf dem Schutzweg potenziell gefährdete oder gehinderte Fußgänger befinden.