RS Vwgh 1988/3/8 87/07/0161

Aus § 4 OÖ ZLG und § 77 OÖ ZLV geht hervor, dass eine allfällige Ausschließung von Grundstücken nur in der ersten Stufe des Zusammenlegungsverfahrens, nämlich noch vor der Feststellung des für das weitere Verfahren maßgebenden Zusammenlegungsgebietes in Betracht kommt. Eine spätere "Ausscheidung" von Grundstücken, wie sie jüngere Flurverfassungsgesetze vorsehen (vgl § 4 Abs 2 OÖ FLG 1979, LGBl 1979/73) ist in diesen genannten Normen nicht vorgesehen.