RS Vwgh 1988/3/9 87/03/0094

Stützt sich die Behörde bei der Bestrafung wegen Übertretungen des § 4 Abs 1 lit a und Abs 5 StVO auf die Anzeige und auf die Zeugenaussage des Anzeigers, obwohl aus der der Anzeige beiliegenden Skizze die Stellung des Beschuldigtenfahrzeuges als in die mit einem Pfeil versehene "Richtung Post Residenzplatz" weisend ersichtlich ist und als Grund für das Reversieren die "sehr enge" Durchfahrt genannt wird, während aus der Zeugenaussage hervorgeht, dass der Beschuldigte etwas rechts abbiegend in die Kapitelgasse (Einbahn gegen die Fahrtrichtung) einzufahren versucht habe, und infolge des Misslingens dieses Versuches reversiert habe, so bleibt offen, ob die Beschädigung des Lautsprechers beim Durchfahren oder beim Reversieren erfolgte, was für die Frage von Bedeutung sein kann, ob der Beschuldigte von der Beschädigung überhaupt Kenntnis erlangen konnte oder musste. Der Sachverhalt ist daher in einem wesentlichen Punkt ergänzungsbedürftig.