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23/04 ExekutionsordnungNorm
EO §6;Beachte
Besprechung in:AnwBl 1989/1, S 36;Rechtssatz
Der Einwand des von einem Zahlungsauftrag nach § 21 Abs 2 GGG Betroffenen, nicht die verpflichtete Partei iSd § 6 EO gewesen zu sein, ist nicht zielführend, wenn er im Exekutionsverfahren, das dem genannten Zahlungsauftrag zugrundeliegt, von der betreibenden Partei als Verpflichteter in Anspruch genommen worden ist. An dieser Sachlage vermag es auch nichts zu ändern, wenn die betreibende Partei nur aus Versehen Exekution gegen den vom genannten Zahlungsauftrag Betroffenen geführt haben sollte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1986160222.X02Im RIS seit
29.01.2002Zuletzt aktualisiert am
26.06.2015