RS Vwgh 1988/3/10 87/16/0106

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.03.1988

beobachten

merken

Index

Gerichtsgebühren
22/02 Zivilprozessordnung
27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren

Norm

GGG 1984 TP1
GGG 1984 TP1 Anm1
ZPO §170

Beachte

Besprechung in:
AnwBl 1988/11, 634;

Rechtssatz

Es tritt keine Ermäßigung der Pauschalgebühr nach TP 1 des gemäß § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs bei "Ruhen des Verfahrens" ein.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987160106.X01

Im RIS seit

09.08.2021

Zuletzt aktualisiert am

09.08.2021

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten