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23/04 ExekutionsordnungNorm
EO §6;Rechtssatz
Die Abgabenbehörde trifft keinerlei Ermittlungspflicht zur Frage, ob der zur Zahlung der Gerichtsgebühren nach § 21 Abs 2 GGG Herangezogene von der betreibenden Partei zu Recht als Verpflichteter nach § 6 EO in Anspruch genommen wurde oder nicht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1986160222.X03Im RIS seit
29.01.2002Zuletzt aktualisiert am
26.06.2015
