RS Vwgh 1988/3/10 87/16/0099

Für das Recht auf den Bezug von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer (hier bis zur Übergabe des Bestandgegenstandes an den Vermieter; Hinweis E 19.2.1987, 86/16/0135) spricht bei dem hier vorliegenden Räumungsvergleich auch der Umstand, daß der Beklagte berechtigt ist, das Bestandsobjekt auch vor dem vereinbarten Zeitpunkt zu übergeben.