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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §39 Abs2;Rechtssatz
Dem Beschuldigten steht kein subjektives Recht zu, dass das Verwaltungsstrafverfahren iSd § 39 Abs 2 AVG (iVm mit § 24 VStG) zweckmäßig, rasch, einfach und Kosten sparend durchgeführt wird. Er kann durch einen Strafbescheid allein deswegen, weil das Verfahren mit den vorgenannten Grundsätzen in Widerspruch geführt worden ist, nicht in seinen Rechten verletzt sein.
Schlagworte
Ermittlungsverfahren Allgemein Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATIONEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1987020199.X01Im RIS seit
24.11.2005
