RS Vwgh 1988/3/23 87/01/0267

Hat die Gattin eines Zeitungskolporteurs in Kenntnis der Praxis der Passbehörden, Ehefrauen von Zeitungskolporteuren die Ausstellung von Sichtvermerken zu verweigern, in einem Ansuchen um Erteilung eines Sichtvermerkes ihren Familienstand mit "ledig" angegeben, so rechtfertigt diese Verhaltensweise nicht die Prognose, die Antragstellerin werde auch weiterhin gegen die österreichische Rechtsordnung verstoßen.