TE Vfgh Erkenntnis 2003/6/23 G356/02

§46 Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 1967/133, idF BGBl. I Nr. 2002/125, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt I kundzumachen.

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit ihrem am 15.11.2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates, §46 des Bundesgesetzes über die Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes (Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG), BGBl. 1967/133, idF BGBl. I 2002/125, als verfassungswidrig aufzuheben.

1.2.1. Die angefochtene Bestimmung lautet wie folgt:

"Übergangsbestimmung

§46. §24a ist auf Organisationsänderungen zwischen dem 1. Juli 2002 und dem Ablauf der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Bestimmung laufenden Funktionsperiode der davon betroffenen Personalvertretungsorgane nicht anzuwenden."

1.2.2. Im Ausschussbericht 1261 BlgNR 21. GP wird dazu Folgendes ausgeführt:

"Dieser Antrag steht in inhaltlichem Zusammenhang mit der Regierungsvorlage betreffend ein Deregulierungsgesetz - Öffentlicher Dienst (1182 der Beilagen), mit welcher unter anderem die dienstrechtlichen Auswirkungen für organisatorische Änderungen in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt werden. Auf Grund der zahlreichen Organisationsänderungen in mehreren Ressorts wird eine Regelung geschaffen, wonach sich der Wirkungsbereich der in diesen Bereichen bestehenden Personalvertretungsorgane bis zum Ablauf der laufenden Funktionsperiode erstreckt, um - den Geboten der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit entsprechend - die damit verbundenen umfangreichen personellen und finanziellen Belastungen zu vermeiden."

1.2.3. Die mit der angefochtenen Vorschrift unmittelbar zusammenhängenden Bestimmungen der §§23, 24 und 24a PVG lauten wie folgt:

"Beendigung der Tätigkeit des Dienststellen(Fach-,

Zentral)ausschusses

§23. (1) Die Tätigkeit des Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses endet mit Ablauf der Zeit, für die er gewählt wurde.

(2) Vor Ablauf der im Abs1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit des Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses:

a)

wenn die Dienststelle, für die der Dienststellenausschuß gebildet ist, oder die Dienststelle, bei der der Fach(Zentral)ausschuß errichtet ist, aufgelassen wird;

b)

wenn mehr als die Hälfte der Dienststellen, für die der Fach(Zentral)ausschuß zuständig ist, aufgelassen werden;

c)

wenn sich die Zahl der bei der letzten Wahl

wahlberechtigten Bediensteten um mehr als 25 vH verringert oder vermehrt, wobei Veränderungen aus Gründen der Ausbildung unberücksichtigt bleiben;

d)

wenn die Zahl seiner Mitglieder unter die Hälfte der festgesetzten Zahl sinkt;

e)

wenn der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuß gemäß §41 Abs4 aufgelöst wird;

f)

wenn der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuß bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder mit mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den Rücktritt beschließt;

g)

wenn die Dienststellenversammlung die Enthebung des Dienststellenausschusses beschließt (§5 Abs2 litb).

(3) Der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuß führt nach Ablauf seiner gesetzlichen Tätigkeitsperiode und in den Fällen des Abs2 litb bis g die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses weiter, es sei denn, die Dienststellenversammlung beschließt, daß die Zuständigkeiten des Dienststellenausschusses auf den Fach(Zentral)ausschuß übergehen.

(4) Der die Geschäfte weiterführende Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuß (§23 Abs3) hat die Beendigung seiner Tätigkeit im Sinne des §23 Abs2 litc bis g unverzüglich dem zuständigen Zentralwahlausschuß mitzuteilen; im übrigen ist im Sinne des §20 vorzugehen.

§24. Vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschüsse sind Neuwahlen so rechtzeitig auszuschreiben und durchzuführen, daß die neugewählten Ausschüsse ihre Tätigkeit unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer der abtretenden Ausschüsse aufnehmen können. In den Fällen des §23 Abs2 litb bis g sind Neuwahlen für den Rest der gesetzlichen Tätigkeitsdauer binnen sechs Wochen nach Beendigung der Tätigkeitsdauer des abtretenden Ausschusses auszuschreiben. Eine Wahl der anderen Ausschüsse findet in einem solchen Falle nicht statt.

§24a. (1) Wird eine Dienststelle neu geschaffen oder bestellt der Dienststellenausschuß nicht innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung seiner Tätigkeit gemäß §23 Abs1 oder 2 den Dienststellenwahlausschuß, so hat der zuständige Fachausschuß, wenn ein solcher nicht besteht, der zuständige Zentralausschuß, binnen sechs Wochen einen Dienststellenwahlausschuß für diese Dienststelle zu bestellen. Dieser Dienststellenwahlausschuß hat innerhalb von sechs Wochen nach seiner Bestellung die Wahl des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) für den Rest der gesetzlichen Tätigkeitsdauer des zuständigen Fach(Zentral)ausschusses auszuschreiben.

(2) Abs1 findet sinngemäß auch in den Fällen Anwendung, in denen kein Wahlausschuß bestellt werden kann, weil die seinerzeitige(n) Wählergruppe(n) nicht mehr besteht (bestehen)."

1.2.4. Darüber hinaus sind im vorliegenden Zusammenhang auch noch die folgenden Bestimmungen des PVG von Bedeutung:

"Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes.

Geltungsbereich

§1.

...

(4) Dienststellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten und Betriebe, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen.

(5) Zentralstellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind das Bundeskanzleramt und die einzelnen Bundesministerien sowie Dienststellen, die keinem Bundesministerium nachgeordnet sind. Ressorts im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Zentralstellen mit den ihnen nachgeordneten Dienststellen."

"Aufgaben der Personalvertretung

§2. (1) Die Personalvertretung ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes berufen, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Sie hat in Erfüllung dieser Aufgaben dafür einzutreten, daß die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, Verträge, Dienstordnungen, Erlässe und Verfügungen eingehalten und durchgeführt werden.

(2) Die Personalvertretung hat sich bei ihrer Tätigkeit von dem Grundsatze leiten zu lassen, den Bediensteten unter Bedachtnahme auf das öffentliche Wohl zu dienen. Sie hat dabei auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen.

..."

"Organe der Personalvertretung

§3. (1) Organe der Personalvertretung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

a)

die Dienststellenversammlung,

b)

der Dienststellenausschuß (Vertrauenspersonen),

c)

der Fachausschuß,

d)

der Zentralausschuß und

e)

der Dienstellen(Fach-, Zentral)wahlausschuß.

(2) Der Wirkungsbereich der Dienststellenversammlung und des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes (§4), bei der der Dienststellenausschuß errichtet ist.

...

(4) Der Wirkungsbereich des Zentralausschusses erstreckt sich auf die Bediensteten aller Dienststellen des Ressorts, für die der Zentralausschuß errichtet ist (§13 Abs1).

(5) Die Gesamtheit der von einem Zentralausschuß vertretenen Bediensteten besitzt Rechtspersönlichkeit. Die gesetzliche Vertretung obliegt dem Vorsitzenden des Zentralausschusses, in Dienststellen, die keinem Ressort angehören (§13 Abs2), dem Vorsitzenden des Dienststellenausschusses.

(6) Personalvertreter im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Mitglieder der Dienststellenausschüsse, der Fachausschüsse und der Zentralausschüsse sowie die Vertrauenspersonen."

"Personalvertretung bei den Dienststellen

§4. (1) Bei jeder Dienststelle ist eine Personalvertretung zu bilden. Für zwei oder mehrere Dienststellen kann eine gemeinsame Personalvertretung, für besonders große und organisatorisch trennbare und für örtlich getrennt untergebrachte Dienststellen sowie für Dienststellen, in denen Bedienstete verschiedener Besoldungsgruppen oder Verwendungen tätig sind, können mehrere Personalvertretungen gebildet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der personalmäßigen Struktur der Dienststellen der Wahrung der Interessen der Bediensteten am besten entspricht; hiebei ist dafür zu sorgen, daß für Dienststellen mit weniger als fünf Bediensteten gemeinsam mit anderen Dienststellen eine Personalvertretung geschaffen wird. Unter der gleichen Voraussetzung kann auch für Teile mehrerer Dienststellen, denen Bedienstete gleicher Besoldungsgruppen angehören, eine gemeinsame Personalvertretung gebildet werden. Sind in einem Ressort mehrere Zentralausschüsse eingerichtet (§13 Abs1), so sind in den Dienststellen für jene Bediensteten, für die die Zentralausschüsse errichtet sind, eigene Dienststellenausschüsse zu bilden.

..."

"§9. (1) Der Dienstellenausschuß ist zur Erfüllung aller jener im §2 umschriebenen Aufgaben berufen, die nicht ausdrücklich anderen Einrichtungen der Personalvertretung vorbehalten sind. Dabei sind beabsichtigte Maßnahmen vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung gemäß §10 rechtzeitig und eingehend mit dem Dienststellenausschuß zu verhandeln. In diesem Sinne obliegt dem Dienststellenausschuß insbesondere die Mitwirkung:

a) bei der Durchführung und Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Anordnungen über den Dienstnehmerschutz und die Sozialversicherung; in diesen Belangen kann erforderlichenfalls die zuständige Aufsichtsbehörde angerufen werden;

b) bei Anträgen des Dienststellenleiters auf Übernahme von Bediensteten in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, auf Ernennungen oder auf Überstellung von Bediensteten;

c) bei der Vergabe einer Wohnung oder Erstattung eines Vorschlages für den künftigen Mieter einer ressortgebundenen BUWOG-Wohnung durch die Dienstbehörde (Dienstgeber);

d) bei der Auswahl der Bediensteten für eine Aus- oder Fortbildung;

e) bei Maßnahmen, die im Interesse der Gesundheit der Bediensteten gelegen sind;

f) bei der Gewährung von Vorschüssen und Aushilfen, bei anderen Maßnahmen der sozialen Betreuung der Bediensteten und bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien;

g) bei der Gewährung von Sonderurlauben in der Dauer von mehr als drei Tagen und Karenzurlauben ohne gesetzlichen Anspruch;

h) bei der Anordnung von Überstunden

-

für mehrere Bedienstete,

-

für einen Bediensteten für mehr als drei aufeinanderfolgende Tage,

-

für einen Bediensteten; wenn damit innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Tagen insgesamt 15 Überstunden überschritten werden, oder

bei der Anordnung von mehr als zwölf Überstunden für einen Bediensteten, wenn damit eine durchgehende Dienstleistung von 24 Stunden überschritten wird;

              i)              bei der Auflösung des Dienstverhältnisses durch Entlassung oder Kündigung durch den Dienstgeber und bei der einverständlichen Auflösung des Dienstverhältnisses;

              j)              bei der Erstattung von Vorschlägen für die Auswahl von Bediensteten, die zu Mitgliedern der Dienstprüfungskommissionen bestellt werden sollen;

              k)              bei der Versetzung in den Ruhestand, es sei denn, die Versetzung ist gesetzlich vorgeschrieben;

l)

bei der Untersagung einer Nebenbeschäftigung;

m)

bei der Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen und der Verpflichtung zum Schadenersatz;

              n)              bei der Auswahl von Bediensteten für eine nicht bloß vorübergehende Verwendung an Bildschirmarbeitsplätzen;

              o)              bei der Errichtung und beim Umbau von Amtsgebäuden bereits im Planungsstadium.

(2) Mit dem Dienststellenausschuß ist im Sinne des §10 das Einvernehmen herzustellen:

a) in allgemeinen Personalangelegenheiten, die nach ihrer Bedeutung nicht über den Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses hinausgehen;

b) bei der Erstellung und Änderung des Dienstplanes einschließlich der zeitlichen Lagerung der Ruhepausen und der Diensteinteilung; soweit sich diese über einen längeren Zeitraum oder auf mehrere Bedienstete bezieht;

c) bei der Urlaubseinteilung oder deren Abänderung;

d) bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden;

e) bei wesentlichen Änderungen bereits eingeführter Arbeitsmethoden;

f) bei der Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten der Bediensteten, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person oder über die Ermittlung von fachlichen Voraussetzungen hinausgehen;

g) bei der ergonomischen Ausgestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen hinsichtlich der in Abs5 angeführten Gegebenheiten;

h) bei der Anschaffung von technischen Geräten, die über die gewöhnliche Grundausstattung des Arbeitsplatzes hinausgeht, soweit diese Geräte Auswirkungen auf die Gesundheit des einzelnen Bediensteten haben können;

i) bei der Planung und Einführung neuer Technologien hinsichtlich der Auswirkungen, die die Auswahl der Arbeitsmittel oder Arbeitsstoffe, die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Einwirkung der Umwelt auf den Arbeitsplatz für die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten haben;

j) bei der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstungen;

k) bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und der Festlegung der Maßnahmen;

l) bei der Planung und Organisation der Unterweisung;

m) bei der Bestellung und Abberufung von Sicherheitsfachkräften (sicherheitstechnischen Zentren), Arbeitsmedizinern (arbeitsmedizinischen Zentren) sowie von Personen, die für die Erste Hilfe, die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständig sind.

...

(4) Weiters obliegt es dem Dienststellenausschuß:

a) Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten, mit dem Ziele, zum allgemeinen Nutzen und im Interesse der Bediensteten den Dienstbetrieb zu fördern;

b) sofern dies von einem Bediensteten für seine Person verlangt wird, diesen in Einzelpersonalangelegenheiten, und zwar auch in Fällen, in denen sich der Bedienstete nicht auf ein ihm aus dem Dienstverhältnis zustehendes Recht berufen kann, zu vertreten; die dienstrechtlichen Vorschriften über die Befugnis zur Disziplinarverteidigung bleiben unberührt;

c) an der Besichtigung von Dienststellen durch behördliche Organe, sofern diese nicht Kontrollen des Dienstbetriebes dient, teilzunehmen; die Dienststellenausschüsse sind von solchen Besichtigungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen;

d) in den Angelegenheiten der §§27 und 28 tätig zu werden.

(5) Hinsichtlich folgender Gegebenheiten ist das Einvernehmen nach Abs2 litg herzustellen:

1. Arbeitsmittel (Bildschirm, Tastatur, Belege und andere Arbeitsunterlagen, Beleghalter, Höhenabstimmung, Arbeitstisch, Arbeitsstuhl, Fußstütze),

2. Beleuchtung des Arbeitsraumes (Beleuchtungsstärke, Leuchtdichteverteilung im Gesichtsfeld und im Arbeitsfeld, Leuchten, Lichteinfall),

3. sonstige Anforderungen an den Arbeitsraum und dessen Einrichtungsgegenstände (Reflexion, Klima und Akustik).

..."

"Zentralausschüsse

§13. (1) Am Sitz der Zentralstellen sind folgende Zentralausschüsse einzurichten:

1. beim Bundesministerium für Inneres vier, und zwar je einer für

a) die Bediensteten, die bei einer Dienststelle der Bundesgendarmerie verwendet werden (Bedienstete der Bundesgendarmerie),

b) die Bediensteten der Sicherheitswache,

c) die Bediensteten des Kriminaldienstes und

d) die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung,

2. ..."

"Berufung der Mitglieder der Dienststellenausschüsse

§15. (1) Die Mitglieder der Dienststellenausschüsse werden durch unmittelbare geheime Wahl auf die Dauer von fünf Jahren - vom Tage der Wahl an gerechnet - berufen. Die Wahl ist nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen.

...

(4) Zur Wahl des Dienststellenausschusses sind jene Bediensteten berechtigt, die am Tage der Wahlausschreibung der Dienststelle angehören, deren Dienststellenausschuß gewählt wird, sowie am Tage der Ausübung des Wahlrechtes in einem aufrechten Dienst- oder Lehrverhältnis zum Bund stehen und einer Dienststelle angehören, die in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fällt. Besitzt ein Bediensteter das Wahlrecht mehrfach, so darf er dieses für dasselbe Personalvertretungsorgan nur einmal ausüben; für den Fach- bzw. Zentralausschuß ist das Wahlrecht bei der Dienststelle, bei der das größte Beschäftigungsausmaß gegeben ist (bei Lehrern an der Stammschule), auszuüben. Bedienstete, die nicht an einer Dienststelle des Bundes verwendet werden, sind nur für die Wahl des nach ihrem Dienstort zuständigen Fachausschusses - soweit ein solcher für die Dienststellen, deren Personalstand diese Bediensteten angehören, besteht - und des Zentralausschusses wahlberechtigt."

"Durchführung der Wahl der Personalvertreter

§20. (1) Der Tag der Wahl für die vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der Personalvertretungsorgane durchzuführenden Wahlen zu den Dienststellen(Fach- und Zentral)ausschüssen ist von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst festzusetzen und spätestens acht Wochen vor dem in Aussicht genommenen Tag der Wahl im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen. Die Wahl der Dienststellen(Fach- und Zentral)ausschüsse ist vom Zentralwahlausschuß spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin - im Falle von Neuwahlen gemäß den §§24 und 24a unter Bekanntgabe des vom Zentralwahlausschuß festzulegenden Tages der Wahl - auszuschreiben. Die Ausschreibung ist öffentlich, jedenfalls aber durch Anschlag an der Amtstafel jener Dienststellen, deren Personalvertreter gewählt werden, kundzumachen.

..."

[Die Bundes-Personalvertretungswahlen fanden zuletzt am 24. und 25. November 1999 statt.]

1.3. Die Antragsteller begründen ihren Antrag im Wesentlichen wie folgt:

"Diese Regelung [§46 PVG] führt nicht nur dazu, dass die durch Änderung der Belegschaftszahl notwendig gewordene Wiederherstellung der demokratischen Legitimation durch Neuwahlen nicht erfolgen kann, konkret wird - anlassbedingt - durch diese Regelung in die Besetzung der Personalvertretung eingegriffen, weil aufgrund aktueller Ereignisse eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse in der Personalvertretung zu erwarten wäre, was dem Gesetzgeber bewusst gewesen zu sein scheint.

Konkret steht neben anderen Organisationsänderungen eine wesentliche, besonders nennenswerte Organisationsänderung im Raum. So soll durch generelle Weisung des Bundesministers für Inneres die Bundespolizeidirektion Wien in ihrer Organisation grundlegend verändert werden.

...

Wenn in der Zentralstelle mehrere Zentralausschüsse eingerichtet sind, so sind in den Dienststellen entsprechend mehrere Dienststellenausschüsse einzurichten (§4 Abs1 letzter Satz PVG).

...

Derzeit ist die Bundespolizeidirektion Wien in mehrere Dienststellenteile gegliedert. So stellen die 23 Bezirkskommissariate solche Dienststellenteile dar, für jeden dieser Dienststellenteile sind eigene Personalvertretungsorgane eingerichtet.

Aufgrund der Einrichtung der drei Zentralausschüsse (einer für die Bediensteten der Sicherheitswache, einer für jene der Sicherheitsverwaltung und einer für jene der Kriminalbeamten [der Zentralausschuss für die Gendarmerie ist für das Beispiel der Bundespolizeidirektion Wien nicht von Belang]) im Bundesministerium für Inneres sind nach §4 Abs1 letzter Satz PVG in jedem dieser Dienststellenteile drei Dienststellenausschüsse einzurichten. Somit sind auch in jedem Kommissariat drei entsprechende Dienststellenausschüsse eingerichtet.

Nunmehr ist konkret eine Änderung dieser Organisation geplant. Nach den derzeitigen Entwürfen soll die Anzahl der Kommissariate von 23 auf 14 gesenkt werden und es soll die Anzahl der Dienststellenteile für die Kriminalbeamten auf 5 reduziert werden. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Inneres stellt dies die Auflösung sämtlicher 69 Dienststellenteile dar, alle betroffenen Dienstnehmer wären dadurch von ihren aufgelösten Arbeitsplätzen abzuberufen und den Dienstnehmern wären neue Arbeitsplätze im Bereich der neugeschaffenen Organisationsstruktur zuzuweisen. Dem entsprechend gibt es bereits im Intranet der Bundespolizeidirektion Wien Stellenausschreibungen, sämtliche betroffenen Dienstnehmer sind dazu berufen, sich für die neugeschaffenen Arbeitsplätze zu interessieren und damit bei ihrer wohl bevorstehenden Verwendungsänderung vorbereitend mitzuwirken.

Dieser Rechtsansicht der Auflösung sämtlicher Dienststellenteile folgend würde dies für die 69 Dienststellenausschüsse die sofortige Auflösung nach §23 Abs2 lita PVG bedeuten. Eine Weiterführung der Geschäfte wäre gemäß §23 Abs3 PVG nicht möglich, durch die angefochtene Regelung wäre auch die Neuwahl der betreffenden Dienststellenausschüsse nicht möglich, sodass es in diesem Bereich bis zum Ende der Tätigkeitsperiode keine gesetzliche Personalvertretung mehr gäbe.

Folgt man einer anderen Rechtsansicht, nämlich, dass die Dienststellenteile jener 14 Kommissariate erhalten blieben, welche ihre Standorte behalten und jeweils weitere Arbeitnehmer durch die Organisationsreform diesen Dienststellenteilen zugewiesen würden, würden die restlichen 9 Dienststellenteile aufgelöst werden und würde das einer Vermehrung der Belegschaftsmitglieder von mehr als 25 % an den verbleibenden Dienststellenteilen gleich kommen, sodass die Dienststellenausschüsse gemäß §23 Abs2 litc PVG aufgelöst wären. Für diesen Fall wäre eine Weiterführung der Geschäfte nach §23 Abs3 PVG möglich, die Dienststellenausschüsse würden aber in bedeutendem Maße andere Belegschaftsmitglieder vertreten als jene, von denen sie gewählt wurden. Die logische Konsequenz in dieser Situation kann nur eine Neuwahl sein.

Die im System vorgesehene Neuwahl dieser Dienststellenausschüsse nach §24a PVG wird durch die angefochtene Bestimmung des §46 PVG aber verhindert.

Die geplante Organisationsänderung ist nach den derzeit vorliegenden Entwürfen als gegenüber der alten Organisation für die Dienstnehmer mehrheitlich verschlechternd anzusehen. Diese Verschlechterung der Arbeitsbedingungen würde von den Dienstnehmern vermutlich dem handelnden Innenminister und der Bundesregierung angelastet werden, sodass es im Falle der richtigerweise durchzuführenden Zwischenwahl zu merklichen Verlusten der regierungsnahen Fraktionen kommen könnte.

Durch die angefochtene Bestimmung wird jedoch diese Zwischenwahl verhindert, sowohl sind die verbleibenden Dienststellenausschüsse bzw. jene, die die Geschäftsführung fortsetzen, aufgrund der massiv angewachsenen Zahl der Belegschaftsvertreter nicht nur nicht mehr ausreichend demokratisch legitimiert, ebenso wird eine dem Willen der Belegschaft entsprechende Zusammensetzung der Personalvertretungsorgane bewusst verhindert.

Durch die konkrete bevorstehende große Organisationsänderung der Bundespolizeidirektion Wien bekommt die angefochtene Regelung einen aktuellen Bezug.

Die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken würden sich allerdings auch bei anderen Organisationsänderungen im Bereich des Bundesdienstes ähnlicher Art ergeben.

Die Antragsteller sind der Auffassung, dass die willkürliche Unterbindung von Personalvertretungs-Wahlen durch den Gesetzgeber gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das demokratische Prinzip der Bundesverfassung verstößt.

Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes bindet der Gleichheitsgrundsatz nicht nur die Vollziehung, sondern auch den Gesetzgeber. Die vom Verfassungsgerichtshof dazu entwickelte Prüfungsformel stellt darauf ab, dass der Gleichheitsgrundsatz nur 'sachlich gerechtfertigte' Differenzierungen zulässt. Eine solche sachliche Differenzierung liegt dann vor, wenn sie nach objektiven Unterscheidungsmerkmalen ('aus Unterschieden im Tatsächlichen') erfolgt (z.B. VfSlg 2088, 10.492, 13.178; VfGH 26. 6. 2000, G7/00;

30. 11. 2000, G110/00). Das bedeutet eine Verpflichtung des Gesetzgebers, an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen;

umgekehrt müssen wesentliche Unterschiede im Tatsachenbereich zu entsprechenden unterschiedlichen Regelungen führen (VfSlg 8217, 13.558, 14.521; VfGH 8.3.2000, G1/00; Mayer, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht2 [1997] Anm. III.1 zu Art2 StGG). Ungleichbehandlungen, die sich nicht auf entsprechende Unterschiede im Tatsächlichen stützen können, sind unsachlich und somit gleichheitswidrig (VfSlg 3754, 11.641, 13.084; VfGH 26.6.2000, G7/00).

Darüber hinaus hat der Gerichtshof in seiner neueren Judikatur ein den Gesetzgeber bindendes allgemeines Sachlichkeitsgebot angenommen (vgl. etwa VfSlg 13.781, 14.362; VfGH 19.6.2000, G16/00). Eine derartige Sachlichkeitsprüfung zielt auf eine Bewertung der Relation des von einer Regelung erfassten Sachverhalts mit der vorgesehenen Rechtsfolge ab; es wird gefragt, ob das Verhältnis von Sachverhalt und Rechtsfolge auf einem 'vernünftigen' Grund beruht (vgl. dazu näher Holoubek, Die Sachlichkeitsprüfung des allgemeinen Gleichheitssatzes, ÖZW 1991, 72; Mayer, Bundes-Verfassungsrecht, Anm IV.1. zu Art2 StGG; Öhlinger, Verfassungsrecht4 (1999) Rz 765 ff; Korinek, Gedanken zur Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, FS Melichar [1983] 39; Bernegger, Der (allgemeine) Gleichheitsgrundsatz (Art7 B-VG, Art2 StGG) und das Diskriminierungsgebot gemäß Art14 EMRK, in: Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), Grund- und Menschenrechte in Österreich III (1997) 731 ff). Jede Regelung, die ohne einen vernünftigen Grund erlassen wird, der sie sachlich rechtfertigt, ist daher wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot verfassungswidrig.

Von besonderer Bedeutung im Zusammenhang der vorliegenden Regelung ist dabei, dass der Verfassungsgerichtshof stets betont hat, dass Regelungen in sich sachlich sein müssen, dass also innerhalb eines Regelungsgebietes keine Ausnahmen ohne sachlichen Grund bestehen dürfen. So liegt eine sachliche Differenzierung nur vor, wenn sie innerhalb der Regelung einer bestimmten Materie vorgenommen wird. Regelungen, die Differenzierungen innerhalb eines und desselben Rechtsinstitutes enthalten, welche nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsachenbereich gerechtfertigt werden können, verstoßen gegen das Gleichheitsgebot (VfSlg. 6411/1971, 6680/1972, 7059/1973, 7331/1974, 7973/1976).

Das Personalvertretungsgesetz sieht in den §§23 bis 24a als allgemeine Regel vor, dass dann, wenn die Tätigkeit eines Dienststellenausschusses (oder eines Fach- oder Zentralausschusses) wegen gravierender Veränderung in der Dienststelle, für deren Bereich er eingerichtet ist, gem. §23 Abs2 PVG endet, grundsätzlich Neuwahlen stattfinden müssen (§24 PVG); diese Neuwahlen sind für den Rest der gesetzlichen Tätigkeitsdauer auszuschreiben.

Um dies zu gewährleisten, sieht §24a PVG vor, wie diese Neuwahlen durchzuführen sind, insbesondere, welcher Ausschuss einen Dienststellenwahlausschuss bestellt. Weiters sieht §24a als allgemeine Regel vor, dass diese Neuwahl innerhalb von sechs Wochen nach der Bestellung des Dienststellenwahlausschusses auszuschreiben ist.

Es ist keinerlei sachlicher Grund erkennbar, dass diese allgemeine Regel nun durch §46 PVG für den Zeitraum zwischen 1. Juli 2002 und der laufenden Funktionsperiode durchbrochen wird. Insbesondere bildet es keinen 'vernünftigen' Grund im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, dass die Bundesregierung fürchtet, dass jene Fraktionen in der Dienstnehmervertretung, die den Regierungsfraktionen nahe stehen, durch die von der Bundesregierung gesetzten und von den Bediensteten abgelehnten Umstrukturierungsmaßnahmen Einbußen bei der Wahl erleiden werden. Es ist dies gerade das Wesen der demokratischen Selbstvertretung der Dienstnehmer, dass sie durch selbstgewählte Vertreter auch gegenüber der Bundesregierung ihre Interessen vertreten können, insbesondere wenn sie die Maßnahmen der Bundesregierung oder einzelner Bundesminister gegen sich gerichtet fühlen.

Es ist daher willkürlich, wenn demokratische Wahlen zu den Personalvertretungsorganen nur deswegen entgegen der allgemein geltenden Regelung ausgesetzt werden, weil die Bundesregierung Nachteile für ihr nahestehende Fraktionen in den Dienststellenausschüssen befürchtet.

Ein anderer 'vernünftiger' Grund ist nicht erkennbar, die Regelung ist daher unsachlich.

Es kann hier dahingestellt bleiben, wie die Rechtslage zu beurteilen wäre, wenn das Gesetz allgemein bei Veränderungen von Dienststellen während der Funktionsperiode von Organen der Personalvertretung keine Neuwahlen vorsehen würde, sondern diese unverändert ließe. Tatsächlich hat der Gesetzgeber aber für derartige Konstellationen Neuwahlen vorgesehen, es darf daher von dieser allgemeinen Regel nur aus sachlichen Gründen eine Ausnahme gemacht werden.

Das Demokratische Prinzip ist unbestrittenerweise ein Grundprinzip der Österreichischen Bundesverfassung. Dieses findet zunächst in den demokratischen Einrichtungen des Staates, vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden, wie sie das Bundes-Verfassungsgesetz vorsieht, seinen Ausdruck. Darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof aber (siehe VfSlg. 8163/1977, 8245/1978) das demokratische Prinzip auf Organe der Selbstverwaltung erweitert: Diese sind nur insoweit im Organisationsplan der Bundesverfassung gelegen und daher ohne ausdrückliche verfassungsgesetzliche Ermächtigung zulässig, als ihre innere Struktur dem demokratischen Prinzip entspricht.

Bei den Organen der Personalvertretung handelt es sich um eine Form der Selbstverwaltung von Dienstnehmern, die dementsprechend - wie im PVG vorgesehen - demokratisch legitimierte Organe aufweist. Dies bedeutet, dass die Durchführung von Wahlen für diese Form von Selbstverwaltung essentiell ist; ihr Grundgedanke besteht darin, dass die Dienstnehmer durch Personen vertreten werden, die sie selbst gewählt haben. Kommt es zu Veränderungen der Dienststelle, ist dieses Prinzip nicht mehr gewährleistet, so dass das Gesetz grundsätzlich Neuwahlen vorsieht.

Wenn der Gesetzgeber nun diese demokratische Legitimation willkürlich durchbricht, wird auch das für die Selbstverwaltung geltende demokratische Prinzip der Bundesverfassung verletzt.

Die angefochtene Regelung ist daher auch aus diesem Grunde verfassungswidrig."

1.4. Die Bundesregierung erstattete über Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof eine Äußerung, in der sie ua. Folgendes ausführt:

"Die angefochtene Maßnahme ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass derzeit in der gesamten Bundesverwaltung tiefgreifende und umfangreiche Reorganisationsmaßnahmen und Personalreduktionsmaßnahmen erfolgen bzw. in Vorbereitung stehen. Derartige tiefgreifende Reorganisationsmaßnahmen finden derzeit nicht nur in dem von den Antragstellern selbst angeführten Beispiel im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien, sondern auch im Bereich der Landesgendarmeriekommanden und Sicherheitsdirektionen, den Gendarmerieposten, der Finanz- und Zollverwaltung, der Heeresverwaltung, der Gerichtsorganisation und auch anderer Dienststellen statt. Neben den im Bereich der BPD Wien aufzulassenden neun Bezirkskommissariaten werden bis zum Jahre 2004 insbesondere folgende Dienststellen aufgelassen und in der Folge mit anderen Dienststellen zusammengelegt bzw. sind von Personalumschichtungen mit Auswirkungen auf die derzeit dort bestehenden Personalvertretungsorgane betroffen:

* Schaffung von acht Landeskriminalämtern aus dem

Personalstand der Landesgendarmeriekommanden und Bundespolizeidirektionen,

* Auflassung von 75 Grenzzollämtern,

* Auflassung von 37 Finanzämtern (Zusammenfassung der

derzeit 80 Finanzämter zu insgesamt 43 Dienststellen sog. Wirtschaftsräumen),

* Schaffung des Unabhängigen Finanzsenates mit

Außenstellen in den Bundesländern aus dem

Personalstand der sieben Finanzlandesdirektionen,

* Auflassung von ca. 30 Bezirksgerichten,

* Personalreduktion in der Zentralstelle des

Bundesministeriums für Landesverteidigung um ca. 30 %,

* Zusammenlegung der insgesamt 60 Dienststellen der

Heeresgebäudeverwaltung und der Heeresbauverwaltung zu 24 Dienststellen,

* Zusammenfassung der Korpskommanden I und II zum

Kommando der Landstreitkräfte.

Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Reformmaßnahmen in den einzelnen Bereichen und Dienststellen zu unterschiedlichen Zeitpunkten, jedoch spätestens bis zum Ablauf des Jahres 2004, umgesetzt und abgeschlossen werden können. Es ist daher damit zu rechnen, dass im Laufe der Jahre 2003 und 2004 in rund 250 Bundesdienststellen die dort 1999 gewählten Personalvertretungsorgane aufgelöst werden und Zwischenwahlen für die restliche Funktionsdauer bis Ende 2004 geboten wären. Daraus ergeben sich aber bei fast allen Dienststellen relativ kurze Restlaufzeiten der Ende 2004 endenden Tätigkeitsperiode von Dienststellenausschüssen an aufgelassenen bzw. zusammengelegten Dienststellen (Dienststellenteilen), für die der durch Zwischenwahlen entstehende Aufwand als unverhältnismäßig hoch erachtet wird.

Die Antragsteller gehen im Zusammenhang mit ihren Ausführungen zur Auflassung von Dienststellenteilen im Bereich der BPD Wien von der zutreffenden Rechtsauffassung aus, dass diese Auflassung einer Dienststelle bzw. eines Dienststellenteiles im Sinne des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffes nach §4 PVG die Auflösung des Dienststellenausschusses nach §23 Abs2 lita PVG bewirkt und in diesem Fall eine Weiterführung der Geschäfte durch das aufgelöste Personalvertretungsorgan nicht möglich ist. Unzutreffend ist jedoch die von den Antragstellern daraus gezogene Schlussfolgerung, dass es für die Bediensteten der aufgelösten Dienststelle bzw. des aufgelösten Dienststellenteiles bis zum Ende der Tätigkeitsperiode dann keine gesetzliche Personalvertretung mehr gäbe. Diese Folge tritt nämlich deshalb nicht ein, weil die Bediensteten der aufgelassenen Dienststellen (Dienststellenteile) anderen Dienststellen (Dienststellenteilen) zur dauernden Dienstleistung zuzuweisen sind und dann von den an diesen Dienststellen bestehenden Personalvertretungsorganen zu vertreten sein werden. Die behauptete Lücke in der Vertretung von Bediensteten tritt somit durch die Regelung des §46 PVG keinesfalls ein.

Was die angeführten Reorganisationsmaßnahmen betrifft, so zielen diese einerseits auf einen rationelleren Personaleinsatz, andererseits auf die Erzielung von Einsparungen im Personalaufwand des Bundes zur Senkung des Budgetdefizits ab. Es liegt auf der Hand, dass zur Herstellung der künftigen Soll-Organisation dieser Dienststellen und innerhalb dieser nicht nur Organisationsänderungen (mit der Auflassung, Zusammenlegung von Dienststellen bzw. Dienststellenteilen, der Erstellung von Personaleinsatzkonzepten, Erlassung von Geschäftseinteilungen uam.), sondern auch eine Vielzahl individueller Mobilitätsmaßnahmen, Arbeitsplatzbewertungen uam. erforderlich sind. Die Vorbereitung und Umsetzung aller dieser Maßnahmen unter Aufrechterhaltung des laufenden Dienstbetriebes wird den vollen Einsatz der in den davon betroffenen Dienststellen beschäftigten Bediensteten über einen längeren Zeitraum beanspruchen. In dieser Situation erscheint es nicht angezeigt, den mit diesen umfangreichen Veränderungsaufgaben ohnedies schon belasteten Bediensteten und Dienststellen auch noch die Vorbereitung und Durchführung von Personalvertretungswahlen für kurze Restlaufzeiten der Funktionsperiode unter Freistellung zumindest eines Teiles des Personals in diesen Dienststellen vom Dienst für diese Personalvertretungsaufgabe zuzumuten.

Zusammenfassend wird daher die Auffassung vertreten, dass der für wenige Monate Restlaufzeit der laufenden Funktionsperiode entstehende unverhältnismäßig hohe Aufwand für die Neuwahl von rund 250 Dienststellenausschüssen in den von Auflassungen bzw. Zusammenlegungen oder von wesentlichen Personalstandsveränderungen betroffenen Dienststellen, sowie das Zusammenfallen der Umsetzungsmaßnahmen mit der Vorbereitung und Durchführung von Personalvertretungswahlen in diesen Dienststellen in Verbindung mit der knappen Zeitvorgabe zur Umsetzung dieser Reformen bis 2004 besondere sachliche Gründe für die Aussetzung der nach dem Regelsystem des PVG sonst bei wesentlichen Organisationsänderungen gebotenen Zwischenwahlen zu Personalvertretungsorganen darstellen. Die Aussetzung erscheint aber auch deshalb nicht unsachlich, weil durch die bekämpfte Bestimmung keine Vertretungslücke und somit keine Nachteile für die betroffenen Bediensteten entstehen und nach dem Abschluss der Reformen und der Ende 2004 ablaufenden gesetzlichen Funktionsperiode der 1999 gewählten Personalvertretungsorgane (§15 PVG) ohnedies allgemeine Personalvertretungswahlen stattzufinden haben.

Was die behauptete willkürliche Festlegung der Dauer der Aussetzung der Zwischenwahlen betrifft, wird darauf hingewiesen, dass als Begl