RS Vwgh 1988/4/12 88/05/0046

Privatrechtliche Einwendungen der Nachbarn, die zwingenden, von der Baubehörde anzuwendenden Bestimmungen nicht widersprechen, sind gemäß § 50 Abs 3 OÖ BauO auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Daraus ist abzuleiten, daß privatrechtliche Einwendungen von Nachbarn nicht dazu führen, daß das Bauvorhaben zu versagen wäre. Die Erteilung der Baubewilligung bedarf nicht der Zustimmung von dinglich berechtigten Nachbarn (Hier hat die behauptete Dienstbarkeit zugunsten des Nachbargrundstückes auf Belichtung und Belüftung vom Grundstück des Bauwerbers aus die Erteilung der Baubewilligung als öffentlich rechtliche Bewilligung nicht gehindert).