RS Vwgh 1988/4/15 87/17/0172

Aus der Verwendung des Wortes "auch" im Art II Z 4 BStG Nov 1983 muss erschlossen werden, dass Verordnungen gem § 4 Abs 1 BStG 1971 umsomehr ihre Rechtswirkungen behalten - und insofern der zeitliche Anwendungsbereich der früheren Regelung durch die Bundesstrassengesetznovelle 1983 unberührt gelassen wird, - wenn sich der Straßentyp - nicht geändert hat.