RS Vwgh 1988/4/19 87/11/0260

Die Tatbestandsvoraussetzung der Begehung eines so genannten Alkoholdeliktes ist auch im weiteren Entziehungsverfahren (bei Erledigung der Vorstellung der Bf) eine Vorfrage iSd § 38 AVG, die grundsätzlich die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigt (Hinweis auf E 20.10.1987, 87/11/0053). Die Behörde ist bei der ihr nach § 38 AVG eingeräumten Wahlmöglichkeit, entweder eine Vorfrage gem § 38 AVG selbst zu beurteilen oder das Verfahren auszusetzen, nicht ungebunden, sondern hat sich dabei vornehmlich von Überlegungen der Verfahrensökonomie leiten zu lassen. Jedoch das erhebliche rechtliche Interesse der betroffenen Partei - nach deren Rechtsstandpunkt die Entziehungsmaßnahme, durch die sie bereits Rechtsnachteile erleidet, aufzuheben wäre - an einer raschen Beendigung des Entziehungsverfahrens mitzuberücksichtigen (Hinweis auf E 12.2.1986, 85/11/0239, VwSlg 12019 A/1986).