RS Vwgh 1988/4/19 87/07/0164

Der EuGM hat mit Urteil vom 23.4.1987 im Fall Ettl u.a., Zl 12/1985/98/146, klargestellt, dass es sich beim obersten Agrarsenat und bei den Landesagrarsenaten um Tribunale iSd Art 6 MRK handelt. Er hat in dem zit Urteil auch keinen Zweifel daran gelassen, dass im Hinblick auf die einschlägigen Regelungen der Bundesverfassung und des Agrarbehördengesetzes hinsichtlich sämtlicher - nicht nur der richterlichen - Mitglieder dieser Tribunale (Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag gem Art 133 Abs 4 B-VG) die Merkmale der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit iSd Art 6 Abs 1 MRK zu bejahen sind. Der EuGM hat sich im Rechtsfall Ettl u.a. auch mit der Frage der "öffentlichen Verhandlung" befasst und dazu ausgeführt, dass das an sich gegen Art 6 Abs 1 MRK verstoßende Fehlen einer öff Verhandlung vor dem OAS und den LAS durch den anlässlich der Ratifizierung der MRK abgegebenen Vorbehalt Österreichs zu Art 6 Abs 1 MRK gedeckt sei.