RS Vwgh 1988/4/19 87/07/0166

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Veröffentlicht am 19.04.1988
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Index

L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke
Flurbereinigung Oberösterreich
10/07 Verwaltungsgerichtshof
80/06 Bodenreform

Norm

FlVfGG §1 impl;
FlVfGG §4 Abs1 impl;
FlVfGG §4 Abs5 impl;
FlVfGG §4 Abs6 impl;
FlVfLG OÖ 1911 §10;
VwGG §34 Abs1;

Beachte

Vorgeschichte:85/07/0186 E 12. September 1985; 84/07/0230 E 19. März 1985;

Rechtssatz

Mit der mit den Zielen des Zusammenlegungsverfahrens nicht zu vereinbarenden Behauptung d. Bfr, dass eine Vergrößerung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen aus volkswirtschaftlichen Erwägungen, wie die "derzeit in Österreich herrschende Überproduktion an Milch" nicht anzustreben sei, gehen die Bfr über den Rahmen ihrer subjektiven Rechte, deren Schutz sie mit einer Beschwerde verfolgen können, hinaus.

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987070166.X05

Im RIS seit

22.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

29.06.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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