RS Vwgh 1988/4/26 88/05/0093

Der Behörde kann im Hinblick darauf, dass der zur Beseitigung von Automaten Verpflichtete Hälfteeigentümer eines gemäß § 25 BewG mit S 2,280.000,-- Reinvermögen bewerteten Betriebes, ferner Einkommensteuerpflichtig und für ein Kind sorgepflichtig ist, keine gesetzwidrige Strafbemessung angelastet werden, wenn sie den Strafrahmen des § 15 Abs 2 NÖ GebrauchsabgabeG NÖ zu zwei Drittel ausgeschöpft hat. Dazu kommt nämlich noch, dass es keine Milderungsgründe gab, erschwerend aber gewesen ist, dass der Verpflichtete durch sein Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass er nicht gewillt sei, behördliche Aufträge und gesetzliche Bestimmungen zu befolgen. Dies geht sowohl aus dem Nichtbefolgen des Beseitigungsauftrages als auch daraus hervor, dass die Warenverkaufsautomaten ohne Vorliegen einer Gebrauchserlaubnis montiert wurden und erst über mehrmalige Aufträge durch die Behörden um entsprechende Gebrauchserlaubnis angesucht wurde. Diese Vorgangsweise hätte als Erschwerungsgrund durchaus die Verhängung der Höchststrafe gerechtfertigt, sodass von einer Unangemessenheit der verhängten Geldstrafe nicht die Rede sein kann.