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L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AVG §8 idF 1998/I/158;Rechtssatz
Dem Nachbarn steht im Baubewilligungsverfahren ein Mitspracherecht nur hinsichtlich seiner subj-öffentl Rechte zu, er ist aber nicht zur Wahrung fremder Rechte - etwa anderer Nachbarn, der Bauwerber oder der Benützer des zu errichtenden Baues - legitimiert (Hinweis auf E 26.4.1984, 82/06/0110). Ein Nachbar kann somit mit seiner Behauptung, die von seiner Abfallgrube ausgehende Geruchsbelästigung sei für die Benützer des Bauvorhabens des Bauwerbers gesundheitsschädlich, keine Verletzung seiner subj öffentl Rechte dartun.
Schlagworte
Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv öffentliche Rechte BauRallg5/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988050003.X01Im RIS seit
19.10.2006Zuletzt aktualisiert am
07.03.2012