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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §45 Abs2;Rechtssatz
Es ist nicht unschlüssig, wenn die Behörde ihre Feststellung, der einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO Beschuldigte sei zum Unfallszeitpunkt Lenker des Fahrzeuges gewesen, darauf stützt, dass der Beschuldigte nach dem Unfall nicht nur nach dem Eindruck zweier Unfallszeugen als Lenker in Erscheinung trat, sondern auch insbesondere gegenüber dem Sicherheitswachebeamten als Lenker auftrat, mag er auch gegenüber dem Unfallsbeteiligten seine Eigenschaft als Besitzer (Halter) des Fahrzeuges hervorgehoben haben.
Schlagworte
Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges Verfahrensrecht Beweiswürdigung freie BeweiswürdigungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1987030124.X02Im RIS seit
19.12.2005