RS Vwgh 1988/5/17 88/04/0016

Zu einer dem § 44 a lit a VStG entsprechenden Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat des Betreibers einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung entsprechend der Verwaltungsübertretung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 reicht der spruchgemäße Vorwurf des Betreibers einer "Kohlenhandlung" an einem - adressenmäßig bezeichneten Standort nicht aus, weil hierdurch das Tatbestandsmerkmal der "örtlich gebundenen Einrichtung" gem § 74 Abs 1 GewO 1973, das eine Eignung iSd § 74 Abs 2 GewO 1973 zukommt, nicht in ausreichender Weise erfaßt wird.