RS Vwgh 1988/5/17 88/05/0018

Die zivilrechtl Haftung des Halters eines Weges gem § 1319 a ABGB spricht dafür, dass die Durchführung der Schneeräumung durch die Gemeinde eine Angelegenheit der von der Gemeinde iSd Art 116 Abs 2 B-VG zu besorgenden Privatwirtschaftsverwaltung darstellt. Dies ist im übrigen auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die nach dem Krnt Straßengesetz der Gemeinde obliegenden Aufgaben mit den im § 57 Abs 1 Krnt StraßenG erwähnten Ausnahmen solche des eigenen Wirkungsbereiches sind.