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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §37;Rechtssatz
Ausführungen zur Vollständigkeit der Ermittlungen und Schlüssigkeit der Beweiswürdigung im Hinblick auf eine Übertretung des § 5 Abs 2 StVO, wobei der Beschuldigte in Abrede gestellt hatte, das gegenständliche Fahrzeug in Betrieb genommen zu haben.
Schlagworte
Alkotest Straßenaufsichtsorgan Alkotest Voraussetzung Beweismittel Beschuldigtenverantwortung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des BeweisantragesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1987030159.X01Im RIS seit
01.12.2005
