RS Vwgh 1988/5/26 87/09/0293

Bei der Beurteilung, ob eine Norm als gewerberechtliche Vorschrift iSd § 39 Abs 1 iVm § 370 Abs 2 GewO 1973 anzusehen ist, kommt es auf deren kompetenzrechtliche Grundlage (Verbandskompetenz) an (Hinweis auf E 23.9.1982, 82/04/0107, VwSlg 11160 A/1982). Der Vollziehungszuständigkeit allein (hier: Mitwirkungskompetenz des BM für wirtschaftliche Angelegenheiten bei der Vollziehung des AuslBG) kommt noch keine entscheidende Bedeutung zu. Auch macht die Mitwirkung der Sozialpartner bei der Vollziehung eines Gesetzes (hier: AuslBG) dieses noch nicht zu einer gewerberechtlichen Vorschrift in obigen Sinn.