RS Vwgh 1988/5/26 87/09/0293

Das AuslBG gehört nicht zu den gewerberechtlichen Vorschriften iSd § 39 Abs 1 iVm § 370 Abs 2 GewO 1973, weil es sich nicht auf den Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG), sondern insbes auf den Kompetenztatbestand "Arbeitsrecht" (Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG) stützt. Für seine Nichteinhaltung kann daher der gewerberechtliche Geschäftsführer verwaltungsstrafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.