RS Vwgh 1988/5/30 87/15/0070

Bei wiederholter Verletzung der Bestimmungen des KfzStG 1952 kann die Behörde im Rahmen des Ermessens eine Steuererhöhung im Höchstmaß vornehmen. Hat der AbgPfl (hier RA) dem KfzStG schon einmal dadurch zuwider gehandelt, daß er die Kraftfahrzeugsteuerkarte (Kfz-Steuerkarte) verspätet abgegeben hat, so ist eine 100%ige Erhöhung der nicht in Stempelmarken entrichteten Steuer in zwei aufeinander folgenden Kalendermonaten für beide Kalendermonate auch für den zweiten Kalendermonat selbst dann ermessensgerecht, wenn im zweiten Monat die Steuer am dritten Tag noch nicht entrichtet war.