RS Vwgh 1988/5/31 87/05/0142

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist der Sinn des § 73 AVG darin gelegen, im Bereich der Hoheitsverwaltung den Parteien rechtliche Abhilfe gegen Rechtsverweigerung zu gewährleisten. Die Möglichkeit, einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht zu stellen, hat aber keinen Einfluß auf die im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Rechtslage (Hinweis E 22.3.1983, 82/05/0175, E 21.3.1985, 82/06/0040).