RS Vwgh 1988/6/8 88/03/0102

Eine ohne die Voraussetzungen des § 47 Abs 1 VStG (Anzeige auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Straßenaufsichtsorgans oder Geständnis des Beschuldigten vor einem solchen) erlassene Strafverfügung ist kein "Nichtbescheid": Selbst wenn es an diesen Voraussetzungen mangelt, bewirkt dies auch keine Nichtigkeit der Strafverfügung, weil ein solcher Mangel von keiner gesetzlichen Vorschrift mit Nichtigkeit bedroht ist.